D: Niedriger Zertifikatepreis trifft Klimafonds
Berlin, 18.01.2012
Aufgrund des niedrigen Preises für CO2-Zertifikate fließt deutlich weniger Geld in den Energie- und Klimafonds der Bundesregierung als geplant. Das Finanzministerium bestätigte am Mittwoch Medienberichte, wonach deswegen den betreffenden Ressorts zunächst nur ein Teil der für sie vorgesehenen Gelder zugewiesen wurde. Wissenschafter riefen die Bundesregierung zu größeren Anstrengungen für mehr Energieeffizienz auf.
Derzeit liegt der Zertifikatepreis laut Finanzministerium nur bei rund sieben Euro pro Tonne CO2. Im vergangenen Jahr waren es durchschnittlich noch rund 13 Euro gewesen. "Das hat Auswirkungen auf die Ausstattung des Energie- und Klimafonds, der sich daraus speist", sagte die Sprecherin. Daher hätten die Ministerien vorläufig nur 50 Prozent der Barmittel und 60 Prozent der Verpflichtungsermächtigungen erhalten.
Das Geld aus dem Fonds ist für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen. Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" wurden aber statt 780 Mio. Euro zunächst nur 390 Mio. Euro ausbezahlt. Betroffen seien die Ressorts für Verkehr, Umwelt, Forschung und Wirtschaft. Aus den betroffenen Ministerien wurde dem Bericht zufolge die Sorge geäußert, das Geld könne etwa für die Förderung von Gebäudedämmung, Solaranlagen und Elektroautos fehlen.
Diese Gefahr besteht aber laut Finanzministerium vorerst nicht. Es sei gut möglich, dass der Zertifikatepreis wieder ansteige, sagte die Sprecherin. Außerdem verfüge der Energie- und Klimafonds noch über Rücklagen aus dem Jahr 2011 von 29 Mio. Euro. Schließlich gebe es auch die Möglichkeit, dem Fonds aus dem Bundeshaushalt ein "überplanmäßiges Liquiditätsdarlehen" zu gewähren.
Führende Wissenschafter verlangten unterdessen von der Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen für die Senkung des Energieverbrauchs. Nationale und internationale Klima- und Ressourcenschutzziele seien ohne "forcierte Energie-Effizienzpolitik" nicht erreichbar, schrieben die Experten in einem im Internetportal "Zeit online" veröffentlichten Brief. Die Experten kritisierten darin, dass in Deutschland bisher vor allem Elektromobilität, Kraftwerksneubau und Netzausbau vorangetrieben würden. Wichtig sei aber gerade die Senkung des Verbrauchs.
Konkret forderten die Wissenschafter, darunter Vertreter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung und des Öko-Instituts, dass die Bundesregierung die geplante EU-Effizienzrichtlinie unterstützt und die deutsche Energiesparverordnung für Gebäude verschärft.
Umweltverbände begrüßten den Appell der Forscher. Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn warf vor allem Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, die geplante EU-Effizienzrichtlinie zu blockieren.
Rösler bekräftigte unterdessen in Berlin seine Kritik an der derzeitigen Förderung der Solarenergie. Unterstützt wurde er dabei im "Handelsblatt" von Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Beide beklagten Belastungen für Bürger und Wirtschaft durch die bestehende Einspeisevergütung für regenerativ erzeugten Strom.
Der Bund der Energieverbraucher machte dafür jedoch die Regierung selbst verantwortlich. Die von Union und FDP durchgesetzte Befreiung der Industrie von der Umlage führe dazu, dass die übrigen Energieverbraucher deutlich mehr zahlen müssten, hieß es in einer Erklärung.
Quelle: APA/ag